Meinung
Wahlen als Auftrag
Im Grunde stellte die diesjährige Präsidentenwahl vor allem ein Referendum über den aktuellen politischen Kurs Russlands dar. Dabei zeigte sich klar und deutlich: Die Mehrzahl der Russen hat sich radikal und unmissverständlich für ihr eigenes Recht auf Unabhängigkeit vom Westen ausgesprochen.
Von Oleg Jassinski
Wahlen sind nicht mein Lieblingsthema. Ich habe schon viel über meine "antidemokratischen" Überzeugungen gegenüber dieser Art von "Demokratie" geschrieben, aber in den letzten drei Tagen habe ich einen Prozess aus der Nähe beobachten können, der über einen gewöhnlichen Gang zu den Wahlurnen hinausgeht.
Das Wichtigste ist, dass die Menschen in Scharen und voller Aufrichtigkeit zur Wahl gegangen sind. Alles verlief sehr ruhig, freundlich und ohne Hysterie.
Im Grunde stellte die diesjährige Präsidentenwahl vor allem ein Referendum über den aktuellen politischen Kurs Russlands dar. Und die Mehrheit der Bevölkerung der Russischen Föderation hat sich dazu geäußert, ob ihr dieser Kurs gefällt oder nicht. Diese Meinungsbildung wurde natürlich durch die ukrainischen Raketen und die westlichen Sanktionen verstärkt, die jegliche Äußerung von Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung in den Hintergrund drängten. Ohne den derzeitigen, wenn auch nicht offen erklärten Krieg gegen Russland (nicht einmal "nur" gegen Putin, sondern eben gegen Russland als Ganzes), der vor Jahren begonnen hat, wäre das Ausmaß der gegenwärtigen Unterstützung für die russische Regierung nicht möglich.
Durch eine einfache mathematische Abschätzung (77 Prozent Wahlbeteiligung multipliziert mit 87,3 Prozent der Stimmen für Putin) erhalten wir das Resultat, dass offenbar mindestens 70 Prozent der Gesellschaft seinen derzeitigen Kurs unterstützen (selbst wenn man davon ausgeht, dass alle Nichtwähler vollzählig gegen ihn wären).
So ist es nun also gekommen – selbst vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse an der russisch-ukrainischen Front (die niemals hätten passieren dürfen), der sehr professionellen westlichen Propaganda, die den größten Teil des Cyberraums, sogar in Russland, beherrscht, und der offensichtlichen Schwäche der russischen Propaganda, die sich an die Schemata von vor hundert Jahren anlehnt, jedoch ohne deren klaren ideologischen Kern.
Die Mehrzahl der Russen hat sich radikal und unmissverständlich für ihr eigenes Recht auf Unabhängigkeit vom Westen ausgesprochen. Das sind nicht die Stimmen loyaler Untertanen (wie uns die "Demokraten" jetzt erzählen werden), sondern die Forderung der Bürger an ihre Regierung, die kriminellen Folgen der volksfeindlichen "Reformen" der Perestroika so bald wie möglich zu überwinden. Berücksichtigt man die unterschiedlichen Positionen und Interessen innerhalb der russischen Regierung, so kann man nicht umhin zu erkennen, dass diese Erwartung für Putin persönlich eine sehr schwierige Herausforderung und eine große Verantwortung darstellt. Die russische Gesellschaft politisiert sich rasch, und ihre Forderungen an die Regierung werden wachsen. Die "Forderungen" der Liberalen haben damit gar nichts zu tun, denn sie sind entgegengesetzte Vektoren des Denkens und der Geschichte.
Die Tatsache, dass der Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation den zweiten Platz belegte (unabhängig davon, was wir von dieser Partei halten), ist von großer symbolischer Bedeutung – es ist nämlich ein deutlicher Indikator für die antikapitalistische Stimmung in dieser Gesellschaft, die von den "Freiheiten des Marktes", die ihr einst aufgezwungen wurden, heute sehr enttäuscht ist. Die Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, die eben mit den "wirtschaftlichen Freiheiten" unvereinbar sind, werden weiter zunehmen.
Interessant ist der Zufall, dass die gestrigen Wahlen mit dem Datum jenes Referendums von 1991 über den Erhalt der UdSSR zusammenfielen. Trotz der Tatsache, dass die große Mehrheit unseres Volkes damals nämlich "dafür" gestimmt hat, hatten jene Kräfte wie üblich auch damals in traditioneller "demokratischer" Verachtung des Volkswillens gehandelt, und die haben gestern mittels ihrer bevorzugten wirtschaftlichen Instrumente einige russische Rentner bewogen, Wahlurnen mit Farbe anzugreifen.
Das tatsächliche Wahlergebnis ist eine öffentliche Forderung nach der raschen Schaffung eines echten Staatsprojekts, das ohne Ideologie unmöglich ist, denn Russlands Feinde haben eine Ideologie. Darüber hinaus ist es eine Forderung, die Pseudo-Unabhängigkeit der Zentralbank zu beenden, die derzeit den Interessen der internationalen Finanzstrukturen noch untergeordnet ist.
Das Wahlergebnis ist eine Willensbekundung nicht nur über Putin und auch nicht nur über Russland. Dieses Wahlergebnis schlägt ein neues Kapitel im derzeitigen Krieg der Menschheit mit ihrem schlimmsten Feind auf. Es ist ein Sieg, unabhängig von jeglicher – fairer oder unfairer – Kritik an der russischen Regierung.
Die Erwartungen, Hoffnungen und Risiken sind enorm. Auch Fehler sind unvermeidlich. Aber Geschichte wurde niemals ohne Fehler geschrieben.
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