International
USA warnen Pazifik-Inselstaaten vor Zusammenarbeit mit Chinas Sicherheitsbehörden
Ein Medienbericht über die Präsenz chinesischer Polizisten im rund 2.000 Kilometer von Hawaii entfernten Inselstaat Kiribati sorgt in der US-Regierung für Besorgnis. Washington warnt die Atollstaaten im Pazifik vor einer Kooperation mit Chinas Sicherheitsbehörden.
Im Wettstreit mit China haben die USA jetzt einen Grund zur Besorgnis mehr. Die Nachrichtenagentur Reuters hat herausgefunden, dass der Inselstaat Kiribati, der in der Nähe des 50. US-Bundesstaates Hawaii liegt, auf Unterstützung der chinesischen Polizei zurückgreift. Das Medienunternehmen bat nach der Veröffentlichung seines Berichtes in der vergangenen Woche das US-Verteidigungsministerium um einen Kommentar. Am Dienstag wurde die Antwort des State Department publik gemacht. Ein Sprecher der US-Behörde betonte:
"Wir glauben nicht, dass ein Import von Sicherheitskräften aus der Volksrepublik China irgendeinem Inselstaat in Pazifik helfen wird. Im Gegenteil: Diese Vorgehensweise bringt das Risiko mit sich, regionale und internationale Spannungen zu schüren."
Darüber hinaus äußerte der Gesprächspartner gegenüber der Nachrichtenagentur Washingtons Sorgen darüber, dass Sicherheitsabkommen und eine Zusammenarbeit im Cyberbereich mit Peking negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Inselstaaten im Pazifik haben könnten. Washington dulde keine Versuche der chinesischen Führung, in der ganzen Welt ihre Polizeireviere einzurichten. In der Antwort des US-Außenministeriums war in diesem Kontext von "Bemühungen um eine transnationale Unterdrückung" die Rede.
Zuvor hatte Kiribatis Polizeikommissar Eeri Aritiera der Agentur Reuters bekannt gegeben, dass die Regierung in South Tarawa im Jahr 2022 zwar in Peking eine polizeiliche Unterstützung beantragt habe, allerdings gebe es im Land keine chinesischen Polizeireviere. Im Rahmen einer sechsmonatigen Rotation seien im Jahr 2023 etwa ein Dutzend chinesische Polizisten nach Kiribati gekommen. Erwähnt wurde auch Chinas Einsatz bei der Schaffung einer polizeilichen Datenbank. Eine Quelle in der chinesischen Botschaft bestätigte der Nachrichtenagentur, dass im Inselstaat in der Tat chinesische Polizisten arbeiteten. Dort gebe es aber kein einziges chinesisches Polizeirevier.
Kiribati hat etwa 115.000 Einwohner und besitzt eine ausschließliche Wirtschaftszone von 3,5 Millionen Quadratkilometern Seegebiet. Im Pazifikstaat befindet sich auch eine japanische Satellitenstation. Während des Zweiten Weltkriegs hat die US-Marine auf der Insel Kanton eine Start- und Landebahn gebaut, die als Zwischenstopp zwischen Australien und Neuseeland fungierte. Im Jahr 2021 kündigte Peking an, diese strategisch wichtige Start- und Landebahn instand zu setzen, was wiederum Sorgen in Washington schürte. Als Reaktion darauf versprachen die USA, den Kai auf der Insel Kanton zu reparieren und eine Botschaft in Kiribati zu eröffnen, da das diplomatische Verhältnis zum Atollstaat bislang in den Zuständigkeitsbereich die US-Botschaft in Fidschi fällt.
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