Deutschland
Transatlantiker Ischinger: US-Atomwaffen müssen in Deutschland bleiben
Wolfgang Ischinger warnt vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen vor einem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Mit einer Stationierung der Waffen in Polen könnte die NATO nuklear "noch näher an Russland heranrücken" – und eine scharfe Reaktion in Moskau provozieren.
Auf deutschem Boden sind noch circa 20 US-Atombomben stationiert. Sie werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert. Tritt der Ernstfall ein, so kann die Bundeswehr sich daran bedienen.
Aus den Rängen der SPD und der Grünen wurden immer wieder Rufe laut, dass die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden sollten. Im Rahmen der Verhandlungen zur Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP wird das alte Thema wieder aktuell. Arbeitsgruppen müssen sich über die Details der künftigen Regierung einigen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sah "Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO".
Der ehemalige deutsche Botschafter und bekennende Transatlantiker Wolfgang Ischinger leitet die Münchner Sicherheitskonferenz. Der Sicherheitsexperte warnt vor den Folgen, sollte sich die Ampel-Koalition dazu entschließen, die USA zum Abzug der Atomwaffen zu bringen:
"Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt."
Damit würde die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der NATO infrage gestellt. Ein Abzug hätte schwerwiegende Folgen:
"Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der NATO hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte. Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die NATO würde nuklear noch näher an Russland heranrücken."
Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürwortet die Atomwaffenlagerung in Deutschland:
"Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende - und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin - bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf daraufhin Kramp-Karrenbauer vor, eine Eskalation mit Russland voranzutreiben. Regierungssprecher Steffen Seibert nahm sie in Schutz. Es handle sich um "die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO".
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