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US-Kongress erhebt Einwände gegen Absicht der US-Regierung zum Verkauf von F-16 an Türkei
Während die US-Regierung den Verkauf von Kampfjets des Typs F-16 an die Türkei befürwortet, erhebt der US-Kongress weiterhin Einwände gegen Waffenverkäufe an Ankara. Die Türkei fordert nun die Biden-Regierung auf, sich entschlossen für den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei einzusetzen.
Die Türkei forderte am Mittwoch die US-Regierung von Joe Biden auf, sich entschlossen für den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei einzusetzen und den US-Kongress davon zu überzeugen, den Widerstand gegen das geplante Geschäft im Umfang von 20 Milliarden US-Dollar aufzugeben.
Angesichts der Blockadehaltung im US-Kongress zum Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei traf sich der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Washington, D.C. mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. Die Türkei hofft seit über einem Jahr auf die Lieferung der Kampfflugzeuge und macht indirekt auch ihre Zustimmung zu einem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland von der Zustimmung der USA für derartige Waffengeschäfte abhängig.
"Wichtig ist hier, ob die Regierung entschlossen ist oder nicht ... Wenn sie eine starke Haltung gegen jegliche Schritte zur Verhinderung dieses Vorgangs zeigt, wäre das Problem gelöst", sagte Çavuşoğlu nach dem Treffen mit Blinken in einem vom türkischen Staatsfernsehen TRT übertragenen Kommentar.
Die US-Regierung befürwortet die von der Türkei angestrebte Modernisierung ihrer Streitkräfte durch F-16-Jets aus US-amerikanischer Produktion. Dies teilte das US-Außenministerium am Rande eines Treffens der beiden Minister Blinken und Çavuşoğlu am Mittwoch in Washington, D.C. mit.
Nachdem Bob Menendez von der Demokratischen Partei als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im US-Senat noch einmal erklärt hatte, er lehne das Geschäft entschieden ab, wollte Çavuşoğlu nun vor Ort erfahren, ob die Türkei noch mit einer Lieferung rechnen könnte. Menendez hatte seine ablehnende Haltung damit begründet, dass die Türkei ständig gegen "Menschenrechte und demokratische Normen" verstoße und sich mit der Weigerung, den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu ratifizieren, auch als ein "schlechter Partner" erwiesen habe. Ein neues Gesetz im US-Repräsentantenhaus verlangt zudem die Zusicherung des US-Präsidenten, dass die Flugzeuge nicht für unerlaubte Überflüge über griechisches Territorium eingesetzt werden.
"Die Regierung sollte ein so wichtiges Abkommen zwischen zwei Verbündeten nicht fallen lassen, nur weil eine Person oder ein paar Leute es blockieren", sagte Çavuşoğlu in Washington.
Das US-Verteidigungsministerium hatte am Dienstag die Türkei im Hinblick auf einen möglichen F-16-Deal mit dem Land als einen wichtigen Partner bezeichnet. "Die USA und Türkei sind Verbündete und wichtige Partner, nicht nur in der Region, sondern weltweit", sagte der Sprecher des Pentagons Pat Ryder in Washington, D.C. auf einer Pressekonferenz. Die US-Regierung wolle sicherstellen, dass gemeinsame Verteidigungsfragen berücksichtigt werden, betonte Ryder mit Blick auf den möglichen Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an Ankara. Die Entscheidung hierfür liege jedoch beim US-Kongress, fügte er hinzu.
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