Medienbericht: Bundesregierung erwägt Sanktionen gegen Russisches Haus in Berlin

Derzeit ist das Russische Haus in Berlin wegen Sommerpause geschlossen. Erst am 30. August öffnet das bekannte Kultur- und Sprach-Zentrum in der Friedrichstraße Besuchern wieder seine Pforten. Doch geht es nach einem Spiegel-Bericht, könnte das Russische Haus bald auf Dauer geschlossen bleiben. Das hat das Magazin offenbar aus regierungsnahen Kreisen in Erfahrung gebracht.

Bereits bekannt ist die auch vom Spiegel zitierte Auskunft des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung überprüfe "angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen, sowie vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten Russlands" die völkerrechtsvertraglichen Grundlagen des Russischen Hauses. Diese Überprüfung geschehe "umfassend und kontinuierlich".

Meinung

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Dem Spiegel zufolge erwägt die Bundesregierung jetzt jedoch ernsthaft ein Vorgehen gegen das Russische Haus. Grund sei der Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen. Auch wenn die Bundesregierung die russische Regierung bisher nicht öffentlich als Auftraggeber benenne, würden sich in den Augen von Schwarz-Rot die Hinweise auf einen russischen Hintergrund verdichten. Im Kabinett Merz würden daher mögliche Strafmaßnahmen erörtert. Ein mögliches Vergeltungsobjekt sei dabei das Russische Haus in der deutschen Hauptstadt.

Gegen das Russische Haus betreibt der polit-mediale Komplex schon seit Wochen eine Kampagne mit Spionage-Unterstellungen und Schließungsforderungen. Letztere kommen vor allem von Grünen-, SPD-, FDP- und CDU-Politikern, während sich die Linke aus der Debatte weitgehend heraushält. Kritik an dem sich verstärkenden Feldzug üben vor allem das BSW und die AfD (RT DE berichtete).

Wie sehr die Kontroverse eskaliert, sieht man an den Formulierungen des Spiegel-Artikels. Dort ist von einem "sogenannten Kulturzentrum" und einem "von Moskau als Kulturzentrum deklarierten Gebäude" die Rede, das nun nicht mehr als unantastbar gelte. Von einem Tabu ist da die Rede, das man nun bereit sei aufzugeben.

Sollten die Spiegel-Informationen korrekt sein, gibt es innerhalb der Regierung Merz also Stimmen, die entschlossen sind, sich über die Warnungen des russischen Botschafters in Berlin hinwegzusetzen. Sergei Netschajew hatte kürzlich gewarnt, dass Übergriffe deutscher Behörden auf das Russische Haus Konsequenzen für das deutsche Goethe-Institut in Moskau zur Folge haben würden.

Demnach überlegt die Bundesregierung, das deutsch-russische Kulturabkommen von 2011 zu kündigen. Dann wäre ein Weiterbetrieb der russischen Kulturinstitution in Deutschlands Hauptstadt nicht mehr möglich. Die Zeit für eine Entscheidung über die Zukunft des Russischen Hauses drängt, denn alle fünf Jahre besteht die Möglichkeit auf einseitige Kündigung des Abkommens.

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Soll die Vertragsauflösung im Juni 2027 wirksam werden, müsste die Bundesregierung sie offenbar Anfang Dezember 2026 aussprechen. Der Spiegel deutet an, eine Vorentscheidung könnte in der kommenden Woche bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Neuhardenberg fallen.

Dass man sich innerhalb der Bundesregierung schon länger mit dieser Frage auseinandersetzt, deutet – unabhängig von den Spiegel-Informationen – auch die Journalistin Regina Laska an, die sich auch als Agitatorin gegen das Russische Haus betätigt.

Auf der Plattform X erklärt sie, schon früher eine derartige Auskunft erhalten zu haben:

"Eine inhaltlich sehr ähnliche Auskunft hatte ich am 4. Juni bereits erhalten – nur nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern unter dem Deckmantel 'nicht zur redaktionellen Verwendung'. Die Position des Amtes ist also zweieinhalb Monate alt. Zitierfähig wurde sie erst, als der SPIEGEL fragte."

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