Deutschland
Bundesregierung privat: Womit heizen Habeck, Faeser und Co.?
Die Bundesregierung verzichtet auf ihre Vorbildfunktion beim Umstieg auf die Wärmepumpe. Wie eine Umfrage der "Berliner Zeitung" unter Regierungsmitgliedern ergab, setzt die Bundesregierung privat auf fossile Energieträger oder verweigert einfach die Auskunft.
Mit einer Anfrage richtete sich die Berliner Zeitung an die Mitglieder der Bundesregierung. Das Blatt wollte wissen, womit die Regierungsmitglieder zu Hause heizen. Anlass war die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, mit der den Bundesbürgern ab 2024 faktisch die Art der Heizung vorgeschrieben wird. Neuanlagen müssen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Im Hintergrund schwebt dabei auch die Frage, wie vorbildlich die Mitglieder der Ampelkoalition den Bundesbürgern voranschreiten. Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Vorbildcharakter zu haben, scheinen die Regierungsmitglieder nicht zu ihrem Aufgabengebiet zu zählen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) heizt mit Fernwärme. Habecks Versorger, die Stadtwerke Flensburg, erwärmten Habecks Wohnung im Jahr 2022 auf Grundlage eines Energiemixes, der zu 95 Prozent aus fossilen Energieträgern und nur zu 5 Prozent aus erneuerbaren Energien bestand. Bis diese 5 Prozent auf 65 Prozent angewachsen sind, wie es das Gesetz vorschreibt, ist es noch ein weiter Weg.
Habeck ist anscheinend nicht der einzige Wärmepumpen-Muffel. Der Großteil der Kabinettsmitglieder verweigert einfach die Antwort und hat damit offenbar etwas zu verbergen.
Der Kreis der Auskunftsverweigerer ist illuster: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hüllten sich in Schweigen.
Bauministerin Klara Geywitz ließ mitteilen, sie heize mit Gas. Es bestehe auch kein akuter Handlungsbedarf, weil die Heizung funktioniere. Da sie nicht Eigentümerin sei, werde sie im Fall eines Heizungstausches auch keine Förderung beantragen.
Zwei weitere Regierungsmitglieder teilten lediglich mit, sie wohnten zur Miete.
Offenbar hält die Bundesregierung von ihrem eigenen Gesetz nicht allzu viel. Tatsächlich vorbildlich ist keines der Regierungsmitglieder. Und die viel gepriesene Wärmepumpe findet man nur in den Reden der Regierungsmitglieder. Privat nennt kein Mitglied der Bundesregierung das viel gepriesene Kernstück der Energiewende sein Eigen.
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