Deutschland
"Sie werden uns nicht fehlen": Moskau und Peking kontern deutsche Attacke im UN-Sicherheitsrat
Deutschland bemüht sich um eine Reform der Vereinten Nationen, unter anderem, um damit einen ständigen Sitz im obersten UN-Gremium zu bekommen. Doch das Verhalten Berlin in der UN verärgert einige bestehende permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.
China und Russland haben während einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Deutschlands Verhalten in dem Gremium heftig kritisiert. Das Sitzungsthema waren humanitäre Hilfen für die Bevölkerung von Syrien, das von einem langjährigen Bürgerkrieg verwüstet wurde, den westliche Staaten durch ihre tatkräftige Unterstützung für Aufständische mit zu verantworten haben.
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Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen Christoph Heusgen warf China und Russland explizit vor, die Verantwortung für eine Blockade von Hilfslieferungen der Vereinten Nationen nach Syrien zu tragen. Hintergrund ist, dass die humanitäre Hilfe in Gebiete, die von den Rebellen kontrolliert werden, nur über einen Grenzübergang erfolgt. Russland hatte das damit begründet, dass die syrische Regierung schrittweise wieder die Kontrolle über das Land zurückerlangt. Heusgen verlangte von der russischen und chinesischen Regierung, dass diese ihre Positionen überprüfen und Hilfslieferungen über weitere Grenzübergänge zulassen sollten – obwohl die derzeit gültige Grenzübergangs-Einigung erst wenige Monate alt ist. Heusgen warf Moskau und Peking Zynismus vor, da sie jetzt beklagen würden, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.
Auf diese Vorwürfe reagierten Russland und China scharf. Der Stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, erwiderte daraufhin, dass dieses angebliche Scheitern des UN-Sicherheitsrates auf das "heuchlerische Verhalten" Deutschlands und des Westens zurückzuführen sei. Mit Blick auf das baldige Ausscheiden Deutschlands als zeitweiliges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat zum Jahresende sagte er zu Heusgen:
"Sie werden uns nicht fehlen."
Wegen des Verhaltens Deutschlands im UN-Sicherheitsrat würden sich viele UN-Mitglieder, die zuvor einen permanenten Sitz für Berlin befürwortet hatten, mittlerweile die Frage stellen, ob "so viel Zynismus" im höchsten Gremium der Vereinten Nationen überhaupt erlaubt werden sollte, ergänzte Poljanski.
Auch der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat Yao Shaojun kritisierte das Verhalten der deutschen UN-Delegation sehr diplomatisch:
"Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen."
Die DW (früher: Deutsche Welle), das offizielle staatliche Sprachrohr für Deutschlands Außenpolitik, ließ es sich nicht nehmen, zu dieser Kontroverse einen derben Vergleich anzustellen: "Getroffene Hunde bellen", meinte der von deutschen Steuerzahlern finanzierte Sender im Hinblick auf die angeblich entlarvenden Reaktionen Russlands und Chinas.
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