Europa
EU-Sondergipfel in Brüssel: Bauern blockieren mit Traktoren den Zugang zum Europäischen Parlament
Landwirte blockieren die Zufahrt zum EU-Parlament in Brüssel. Sie fordern unter anderem den Stopp ukrainischer Billigimporte. Gleichzeitig beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs weitere 50 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine "als Schub" für die europäische Rüstungsindustrie.
Zum Sondergipfel des Europäischen Rats am 1. Februar reisten am Morgen nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in die belgische Hauptstadt. Über Nacht zogen auch Tausende Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel ein.
Dort haben sie mehrere Straßen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten blockiert, um ihren Unmut über die EU-Politik zu zeigen. "Es gibt 1.000 Traktoren oder landwirtschaftliche Maschinen", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP und erklärte, dass die Landwirte hauptsächlich aus Belgien stammen würden.
"Die Zufahrt zum Parlament ist nun unmöglich", sagte der französische Europaabgeordnete Thierry Mariani in einem Video, das er auf X gepostet hat. Laut einem aktuellen Bericht auf Skynews vom Donnerstag legten die Bauern vor dem EU-Parlament Feuer: "Wütende Landwirte haben vor dem Europäischen Parlament in Brüssel Feuer gelegt, um gegen Steuern, steigende Kosten und billige
Importe zu protestieren." Auf Transparenten forderten Bauern die Bürger auf, sie zu unterstützen: "Wenn du die Erde liebst, unterstütze diejenigen, die sie bewirtschaften", zitierte Skynews die Landwirte. Bereits am Mittwoch kursierten in den sozialen Netzwerken erste Videos, die Traktoren in den Straßen der belgischen Hauptstadt zeigen, berichtete RT France.
In seinem öffentlichen Einladungsschreiben vom 31. Januar informierte der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, die EU-Regierungschefs über die Programmpunkte der Tagung. In erster Linie werde es um die "Unterstützung für die Ukraine, Migrationssteuerung und ihre externe Dimension, Unterstützung für den Westbalkan und unsere Reaktion auf Naturkatastrophen" gehen.
Der Fokus läge dabei auf der vereinten "unverbrüchlichen" Unterstützung für die Ukraine. "Unsere Einigkeit ist ausschlaggebend für unsere Glaubwürdigkeit – und nicht zuletzt für unsere Zusage, die Ukraine unverbrüchlich zu unterstützen", so Michel. Zur militärischen Unterstützung gehöre die Lieferung von Munition gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom März 2023. Damit würde man auch die europäische Rüstungsindustrie ankurbeln, motivierte der Ratspräsident die Staatschefs für die Waffenlieferungen in die Ukraine. Zur Ukraine-Unterstützung schlug er konkret vor:
"Um das zu erreichen, müssen wir unsere Spenden fortsetzen, Aufträge anpassen und neue Aufträge erteilen – das wird auch unserer europäischen Verteidigungsindustrie einen Schub geben."
Zur Entwicklung im Nahen Osten forderte Michel die Regierungschefs auf, sich für die bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln einzusetzen: "Alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden." Insgesamt sollten die europäischen Bemühungen darauf ausgerichtet sein, dafür zu sorgen, dass das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht von den Israelis und Palästinensern eingehalten werden. Schließlich werde man auf dem Sondergipfel "Maßnahmen erörtern, um eine weitere regionale Eskalation, insbesondere im Roten Meer, zu verhindern", kündigte Michel an.
Im Einladungsschreiben des Ratspräsidenten war in den geplanten Programmpunkten von den zunehmenden Bauernprotesten in Europa, die insbesondere nicht mit der Zollbefreiung ukrainischer Importprodukte einverstanden sind, jedoch keine Rede.
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